Offizielles Argument 1 - Unabhängig

Wenn Sie Fernsehen, Radio oder Internet nutzen, möchten Sie sich über wirtschaftliche Umstände, politische Entschlüsse und gesellschaftliche Ereignisse Ihre eigene Meinung bilden. Damit Sie das tun können, brauchen Sie verlässliche Medien, die Sie objektiv und neutral informieren. Und genau diese Aufgabe hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Damit unabhängig von wirtschaftlichen und politischen Interessen berichtet werden kann, wird er durch den Rundfunkbeitrag finanziert. Die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandradio bilden damit die Grundlage für Ihre persönliche Meinungsfreiheit, gesellschaftliche Meinungs­vielfalt und unsere Demokratie.

Gegenargument

Auch wenn man kein Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, ist man dazu verpflichtet zu zahlen. Es ist doch jedem selbst überlassen, auf welcher Art und Weise man sich seine Meinung bildet. Es gibt auch Menschen die sich gar nicht mit diesen Themen auseinandersetzen wollen.

Es wird von einer Grundlage für die persönliche Meinungsfreiheit, gesellschaftliche Meinungsvielfalt und unserer Demokratie gesprochen. Die Meinungsfreiheit sowie die Meinungsvielfalt kann auch ohne den Rundfunkbeitrag entsprechend ausgelebt werden. Eine Zwangszahlung als Grundlage für eine Demokratie zu bezeichnen, ist ebenfalls sehr fragwürdig.

Offizielles Argument 2 - Aktuell und kritisch

Was passiert in diesem Moment in der Welt? Wie ist es dazu gekommen? Und inwiefern betrifft mich das persönlich?

Diese Fragen beantwortet Ihnen der öffentlich-rechtliche Rundfunk jeden Tag durch aktuelle und umfassende Nachrichten, Informationen, Hintergründe und Analysen.

(1) Die Nachrichtensendungen, Magazine und Polit-Talks von ARD und ZDF bieten aktuelle und kritische Informationsangebote. Die „Tagesschau" ist nach wie vor die meist gesehene Nachrichtensendung im deutschen Fernsehen.

(2) PHOENIX ergänzt ein unmittelbares Bild der aktuellen Politik in Berlin. Hier werden zum Beispiel alle wichtigen Parlamentsdebatten übertragen.

(3) Nachrichten von frühmorgens bis spätabends senden die Radioprogramme der Landesrundfunkanstalten sowie Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova. Und nicht zu vergessen: Alle wichtigen Informationen finden Sie rund um die Uhr auf den Online-Angeboten der öffentlich-rechtlichen Sender.

Gegenargument

Dieses Argument ist eher als eine Auflistung der Dienstleistungen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices (damals GEZ) zu betrachten. Das ist noch lange kein Grund dafür, regelmäßige Zwangsgebühren einzuziehen.

Ein Beispiel: Eine Gärtnerei die Ihre Dienstleistungen aufzeigt, kann im Anschluss nicht automatisch dafür Geld verlangen.

Offizielles Argument 3 - Vielfältig

Ob Groß oder Klein, ob Naturbursche oder Börsen-Spekulant: Im Programm-Angebot findet jeder etwas für seinen Geschmack. Denn es ist so vielfältig, wie die Interessen der Menschen, die es nutzen.

Dabei gehört spannende und entspannte Unterhaltung genauso zum gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie Information. Und Vielfalt heißt noch mehr: Auch in unseren Inhalten legen wir großen Wert darauf, verschiedene Ansichten und Lebenseinstellungen zu zeigen.

Wenn Sie sich die Zeit nehmen, unsere Programme kennen zu lernen, werden Sie überrascht sein, wie viel auch für Sie dabei ist!

Gegenargument

Schon im ersten Satz steckt das Problem. Es gibt ein riesiges Angebot, welches nicht für jeden individuell angepasst ist. Dennoch muss man den kompletten Umfang des Angebotes gezwungenermaßen bezahlen.

Kurzes Beispiel: Sie möchten sich ein neues Auto kaufen und stellen dieses Individuell auf ihre Bedürfnisse zusammen. Am Ende haben Sie mehrere 1000,00€ gespart, da sie viele Bauteile garnicht benötigen. Bei dem Rundfunkbeitrag ist es komplett anders. Statt das sich jeder Bürger individuell und frei entscheiden kann, wird ihm das "vollausgestattete Auto" mit allen extras aufgezwungen.

Möchte man auf dieses "Auto" verzichten, so wird man mit einem zusätzlichen Säumniszuschlag bestraft. Bei weiteren Zahlungseinstellungen folgt der Festsetzungsbescheid (Dieser ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit einer späteren Zwangsvollstreckung). Wer es dennoch weiter drauf ansetzt, bekommt es mit einer Konto- oder Lohnpfändung, Zwangsvollstreckung oder dem Gerichtsvollzieher zu tun.

Offizielles Argument 4 - Kindgerecht

Die Welt mit Kinderaugen sehen und verstehen und trotzdem verantwortungsvoll und beschützend die Jüngsten leiten: Die Kinderprogramme von ARD und ZDF machen Spaß und sind Lebensfreude und Lernen in einem. Die Maus und das Sandmännchen haben längst Kultcharakter und eigene Kanäle wie KiKA oder KIRAKA werden den jungen Zuschauern und Hörern ganz besonders gerecht! Fernsehen und Radio für Anfänger. Für Groß und Klein. Ganz ohne Werbung und Gewalt.

Gegenargument

Die Verantwortung zu belehren, liegt bei den Eltern. Diese haben den direkten persönlichen Kontakt zu Ihren Kindern. Sie bereiten Ihre Kinder auf diese Welt und dem Leben vor. Ob das nun mit einem Fernsehen, Radio, Internet oder keines von diesen Dingen geschiet, müssen die Eltern selbst entscheiden.

Was der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an dieser Stelle anbietet, ist ein Werkzeug "Kindergerechte Medien". Ob und wann man dieses Werkzeug nutzt, liegt in der Verantwortung der Eltern. So ist es auch mit allen anderen Dingen wie z.B. Spielzeug. Daher ist das kein Argument, welches für die Bezahlung des Zwangsbetrags zählt. An der Stelle könnten die Eltern dieses Geld anderweitig besser nutzen.

Offizielles Argument 5 - Sport

Sport bringt die Menschen zusammen! Fast jeder macht Sport oder schaut gerne anderen beim Sportmachen zu. Deswegen legt der öffentlich-rechtliche Rundfunk besonderen Wert darauf, viele Sportarten in das tägliche Programm zu integrieren. Fußball- oder Handballturniere bewegen die Massen, aber auch Randsportarten werden im Programm gezeigt – in der "Sportschau", im "aktuellen sportstudio" und regional in den Landesprogrammen der ARD. Und auch über den Wettkampfsport hinaus berichten unsere Journalisten über Hintergründe und decken Korruptionen auf.

Gegenargument

Nicht nur Sport, sondern auch unzählige andere Bereiche bringen Menschen zusammen. Auch hier spielt es wieder eine extrem große Rolle, welche Interessen jeder einzelne hat. Kaum zu glauben, aber es gibt Menschen die sich nicht für Fußball, Tennis, Handball usw. interessieren.

Das die Journalisten über die Hintergründe und Korruption auch außerhalb der Wettkämpfe berichten, ist eine gute Sache. Diese Arbeit, sollte aber durch einen anderen Personenkreis finanziert werden und nicht durch die Bürgerschaft die keine Interesse an Sport hat!

Offizielles Argument 6 - Weltweit präsent

Regional, national und international: Die Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichten für Sie von überall auf der Welt kritisch und investigativ. Unsere Korrespondenten sind direkt am Ort des Geschehens. Sie kennen Land, Leute und die politische Situation und können fundierte Berichte und Einschätzungen abgeben. In Nachrichten, Magazinen, Reportagen und Dokumentationen vermitteln sie Informationen aus erster Hand und berichten schnell und aktuell über weltweite Geschehnisse.

Gegenargument

Es ist eine sehr kostspielige Angelegenheit, Weltweit präsent zu sein. Hier ist der Bürger selbst gefragt, ob er bereit wäre für diese Dienstleistung Geld zu bezahlen oder nicht. Aber wie bereits bekannt, wird über den Kopf des einzelnen hinweg entschieden.

Offizielles Argument 7 - Online dabei

Wenn Sie online surfen, möchten Sie dort alle Informationen, die es zu einem Thema gibt, finden! Deswegen ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch im Netz rund um die Uhr aktiv – in Form von Mediatheken, Apps und Social-Media-Kanälen. Schauen Sie sich viele Sendungen und Beiträge online an, diskutieren Sie Themen und Meinungen mit den Redaktionen und anderen Zuschauern oder nutzen Sie die zahlreichen Zusatzangebote im Netz.

Alle Online-Angebote sind dabei frei von Werbung und unabhängig von Klickzahlen. Sie orientieren sich an Inhalt, Aktualität und Authentizität.

Gegenargument

Dieses Argument ist viel zu durchschnittlich und hat keinerlei Gewicht, um die Zwangsgebühren zu rechtfertigen. Heutzutage ist jeder und alles im Internet vertreten. Es gibt unmengen an Webseiten, Webshops, Blogs und Portale.

Bei anderen Online Anbietern, erhält man gegen eine gewisse "freiwillige" Gebühr auch Werbefreie Inhalte und mehr Unabhängikeit.

Offizielles Argument 8 - Barrierefrei

Da auch Menschen mit Behinderung anteilig einen Rundfunkbeitrag zahlen, steht das Thema Barrierefreiheit stark im Fokus: So untertitelt die ARD 95 Prozent der Sendungen in „Das Erste“. Beim ZDF ist zwischen 16 und 22.15 Uhr das komplette Programm untertitelt, außerhalb dieser Sendezeiten sind mehr als 70 Prozent des Programms für Hörgeschädigte untertitelt oder in Gebärdensprache übersetzt. Immer mehr Sendungen im Fernsehen werden als Hörfilme mit Audiodeskription ausgestrahlt. Und die Onlineangebote sind weitgehend barrierefrei gestaltet. Unser Ziel ist der Ausbau zu einem 100 Prozent barrierefreien Programm.

Gegenargument

Es gibt nach aktuellen Zahlen ca. 80.000 gehörlose sowie 16 Mio. schwerhörige Menschen in Deutschland. Diese Menschen haben genau wie alle anderen Menschen das Recht auf Informationen. Es ist dennoch verkehrt, dieses Argument dazu zu benutzen, dem gesamten Volk eine Zwangsgebühr aufzudrücken.

Offizielles Argument 9 - Seinen Preis wert

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Preis und bietet dafür einen wichtigen Gegenwert: ein umfangreiches und unabhängiges Programm, das rund um die Uhr über alle Themen, die unser Lebensumfeld beeinflussen, berichtet. Diese Bereitstellung von Informationen bietet die Grundlage für eine Gesellschaft, in der jeder Einzelne seine Meinung frei bilden und äußern kann. Das ist das höchste Gut unserer Demokratie. Dazu stehen die Angebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio allen Menschen in Deutschland uneingeschränkt zur Verfügung. Auch denjenigen, die wenig Geld haben und auf Sozialleistungen angewiesen sind. Alle geleisteten Beiträge werden in einen Topf gegeben, um das Programm gemeinschaftlich für alle zu finanzieren. Die Rundfunkbeiträge leisten also auch einen Beitrag zum Solidar-Gedanken unserer Gesellschaft.

Gegenargument

Der aller erste Part "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seinen Preis..." ist absolut nicht erwähnenswert! Es spielt komplett keine Rolle, wie hoch dieser Betrag ausfällt. Dieser ist sowieso zu bezahlen!

Ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen wichtigen Gegenwert bildet, ist Ansichtssache. Laut dem Jahresbericht_2020 des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, befanden sich (~3,3 Mio. Beitragskonten) in einer Mahnstufe oder in der Vollstreckung.

Hinzu kommt, das diese Mahn,- und Vollstreckungsmaßnahmen den CO² Ausstoß erhöhen. Briefe, Druckerpatronen und der Stromverbrauch der technischen Geräte sorgen dabei für einen bitteren Beigeschmack.

Offizielles Argument 10 - Demokratisch

Wie hoch der Rundfunkbeitrag ist, wird demokratisch entschieden. In einem ersten Schritt ermitteln ARD, ZDF und Deutschlandradio, wie viel Geld sie für die Erstellung ihres Programms benötigen. Die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) prüft dann den angemeldeten Bedarf und gibt danach eine eigene Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Diese Empfehlung wird an die demokratisch gewählten Parlamente der 16 Bundesländer gegeben. Sie müssen der Empfehlung einstimmig zustimmen, damit die Beitragshöhe im letzten Schritt durch einen Medienänderungsstaatsvertrag neu festlegt werden kann.

Gegenargument

Bevor man von "demokratisch entscheiden" spricht, sollten zu allererst die Bürger die das alles finanzieren, gefragt werden. Die Blase des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices wird immer größer und größer. Die Gehälter müssen bezahlt werden und es gibt immer mehr Content zur Auswahl. Hinzu kommen die aktuell steigenen Preise (in allen Bereichen) und die Inflation. Der Euro wird immer weniger Wert und Geld sparen wird immer schwieriger. Bei der Ermittlung der Gebührenhöhe werden auch keine anderen Wirtschaftsfaktoren Berücksichtigt. Es wird lediglich der interne Bedarf ermittelt und zwangseingezogen.

Entsprechend dieser genannten Punkte, wird auch der Beitrag für den Rundfunk immer weiter steigen!

Hier ein kurzer Verlauf seit 2001...

1. 2001 -> 16,15€
2. 2005 -> 17,03€
3. 2009 -> 17,98€
4. 2015 -> 17,50€
5. 2021 -> 18,36€
5. 2024 -> ???
5. 2029 -> ???

Große Medienvielfalt mit Verantwortung

In unserem Land gibt es eine sehr vielfältige Presselandschaft. Wir können als Zeitungs- und Zeitschriften-Kunden frei wählen, welche Darstellungsweise uns mehr zusagt oder welche politische Ausrichtung uns näher ist, ob wir lieber kleine Informationshäppchen konsumieren wollen oder ausführliche Abhandlungen. Wir entscheiden uns dann z.B. für die WELT oder die TAZ, für den SPIEGEL, die ZEIT oder den FOCUS oder wir wollen tiefer in spezielle Fachthemen einsteigen und kaufen uns die BILD DER WISSENSCHAFT, die WIRTSCHAFTSWOCHE, GEO (um nur einige wenige zu nennen). Die Vielfalt und das Niveau der Presseerzeugnisse in unserem Lande bietet für jeden noch so anspruchsvollen Leser die passende Lektüre. Aufgrund der Digitalisierung ist auch dieser komplette Inhalt im Internet verfügbar. Auf einem tatsächlich freien Markt hat jede noch so kleine Sparte also eine faire Chance. Wichtig ist: Wir müssen frei entscheiden können, von wem wir informiert werden wollen und welche thematischen und inhaltlichen Ansprüche wir an ein Medium stellen. Wenn es um den Printmarkt geht, sind wir freie Bürger - wenn es um Rundfunk geht, sind wir Sklaven. Wir brauchen keinen durch Zwangsgelder finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Es gibt auch keine öffentlich-rechtlichen Zeitungen, die jeder zwangsweise zu abonnieren hat, der lesen kann. Auch im Rundfunkbereich muss es erlaubt sein, wie in einem Zeitungsladen auszuwählen, was man will. Das bezahlt man dann und bekommt es. Es geht nicht an, dass es ein paar „besondere“ Rundfunkanstalten gibt, die uns das Geld direkt aus der Tasche ziehen. Alle Rundfunkanbieter brauchen die gleiche Chance - wie im Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt. Es gibt keinen Grund, warum sich das Niveau, das wir im Printbereich haben, nicht auf den Rundfunkbereich übertragen ließe - vorausgesetzt, die Chancen sind wirklich gleich!

Chancengleichheit der Privaten

Ein Vergleich zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Programmen wäre erst möglich, wenn Chancengleichheit herrscht. Es wird oft behauptet, die privaten Fernseh- und Rundfunkanbieter brächten nur niveaulosen und belanglosen billigen Inhalt. Das stimmt erstens so nicht pauschal, da es auch viele sehr gute und präzise recherchierte Sendungen bei den Privaten gibt, zweitens sind leider auch die Öffentlich-Rechtlichen Unterhaltungsmaßnahmen oft nicht besser. Drittens machen die 8 Milliarden (8.068.117.965,12 Euro) zusätzlich zu Werbung und Sponsoring auf der öffentlich-rechtlichen Seite einen Vergleich mit denen unmöglich, die sich ihr Geld allein auf anständige Weise verdienen müssen. Mit „anständig“ ist hier gemeint, dass alle Geschäftspartner mit dem Geschäft einverstanden sind. Wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen ohne Rundfunkgebühren finanzieren müssten, wären sie gezwungen, ihre Arbeit auf das Kerngeschäft zu konzentrieren und das ist die „Grundversorgung“ mit Informationen. Der ganze Markt könnte sich konsolidieren und die privaten Sender könnten sich inhaltlich neu plazieren. Wie auf dem Printmedienmarkt können auch sie einen entscheidenden Beitrag zur Grundversorgung leisten. Man muss nur faire Voraussetzungen schaffen.

Der Zwangsbeitrag verhindert Meinungs- und Informationsvielfalt

Die öffentlich-rechtlichen, haben im Gegensatz zur privaten Konkurrenz eine starke leistungsunabhängigkeit und mehrere Milliarden Euro sicheres Geld. Derartige Marktvorteile eines einzelnen Anbieters nehmen den anderen Anbietern die Luft zum atmen. Die öffentlich-rechtlichen Sender arbeiten hochsubventioniert und frei von jeder Existenzangst, während die Privaten das Nachsehen haben.

„Am Markt für Bezahlfernsehen benachteiligt die öffentliche Rundfunkfinanzierung private Veranstalter, weil sie die Zahlungsbereitschaft für werbefreie Fernsehprogramme bei einer offensichtlich großen Zahl der Zuschauer so weit abschöpft, dass ein weiteres entgeltfinanziertes Programm nur noch schwer zu vertreiben ist. Der staatliche Zwang zum "Abonnement öffentlich-rechtlicher Sender" behindert so in diesem Segment die Entwicklung privater Veranstalter, welche auf die Bedienung der freiwillig artikulierten Zuschauernachfrage beschränkt sind." (Ökonomie der Medieninhalte).

Da im Rundfunkbereich die privaten Sender wegen der vollkommenen Schieflage bei den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht so agieren können, wie auf einem freien Markt, hat eine Meinungs- und Informationsvielfalt wie bei den Printmedien bei Radio und Fernsehen keine Chance. Die Bezuschussung der Öffentlich-Rechtlichen mit z.Zt. 8 Milliarden (8.068.117.965,12 Euro) zerstört die gesunden Marktmechanismen und erhöht die privatwirtschaftlich zu tragenden Risiken bei der Erprobung neuer Programmformate. Die Einführung von Spartenprogrammen, wie sie im freien Zeitschriftenmarkt völlig normal sind, kann in einem so verdrehten Markt einfach nicht in ausreichendem Maße funktionieren.

Private Anbieter müssen unter diesen Umständen einfach in höherem Maße populäre Themen, seichte Unterhaltung und leicht verdaulich zusammengeschrumpfte Informationen bringen, um überhaupt überleben zu können. Gäbe es ein gleiches Recht für alle, würde nichts mehr dagegen sprechen, dass die Privaten in die zahlreichen Marktlücken springen, die Radio und Fernsehen heute noch haben: z.B. rund um die Uhr ausführliche politische und kulturelle Hintergrundsendungen, Fachprogramme, wissenschaftliche Sparten, um nur einige zu nennen.

Allein die Aussage des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices (damals GEZ), „Die Gebühren stellen kein Entgelt für die Programmangebote oder gar die Nutzung bestimmter Programme dar.“, zeigt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk überhaupt nicht an einem fairen Wettstreit mit seinen Konkurrenten und an der eigenen Leistung interessiert ist. Er bekommt sein Geld sowieso, selbst wenn nur ein Pausenzeichen gesendet würde. Es gibt keinen einklagbaren Leistungs- oder Niveauanspruch, weil so etwas im Rundfunkstaatsvertrag auch gar nicht vorgesehen wurde.

Eine Vielfalt wie im Printbereich ist im Rundfunk nur möglich, wenn die Zwangs-Rundfunkgebühren entfallen. Die Behauptung der Lobby, wer gegen Zwangsgebühren ist, sei ein Gegner der Rundfunkfreiheit, stellt die Wahrheit auf den Kopf.

Abgeworbenes Personal als Image-Vorteil

Es geht hier nicht darum, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens schlechtzureden - im Gegenteil: Dies sind oft die qualifiziertesten Leute auf dem Markt. Leider aber auch die teuersten, die sich nur Sender leisten können, die über das nötige Geld verfügen. Das Zwangsgeld plus Werbung und Sponsoring ermöglicht eben auch das Abwerben von Topleuten aus anderen Sendern. Das äußere Erscheinungsbild wird eben von den Moderatoren und Darstellern entscheidend mitgeprägt. Wer anderen die besten Leute einfach wegkauft, hat natürlich unbestreitbare Image-Vorteile.

Es gibt keine Gebühren-Gerechtigkeit

Es existiert keine Gerechtigkeit bei der Gebühren-Bezahlung. Es gilt das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme". - Je weniger Menschen noch bereit sind, Zwangsabgaben an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (damals GEZ) zu leisten, desto mehr Geld müssen die "ehrlichen Dummen" bezahlen.

Verschwenderischer Umgang mit Geld

Die öffentlich-rechtlichen schmeißen die ihm durch Zwangsmaßnahmen zugeflossenen Mittel zum Fenster hinaus, wie man es nur tut mit Geld, das man nicht selbst verdienen muss.

Mehrere Hundert Millionen Euro für ein paar Fußballspiele oder andere Sportveranstaltungen, die man sich genausogut in den werbefinanzierten Privatprogrammen oder mit Dekoder ansehen könnte, sie zahlen Höchstpreise für Spielfilmsenderechte und für seichteste Unterhaltung die mit „Grundversorgung“ nun wirklich überhaupt nichts mehr zu tun haben.

Geradezu unsittlich ist es, wenn mit zwangsweise abgepressten Gebühren Super-Gewinnshows finanziert werden. So etwas muss mit Werbung bezahlt werden, dann ist es amüsant - mit gegen den ausdrücklichen Willen der Zahler eingetriebenem Geld sind solche Shows verwerflich. Warum müssen die Öffentlich-Rechtlichen 26 Rundfunkorchester, Big Bands und Chöre unterhalten. Warum brauchen wir 73 Radiosender mit immer noch steigender Tendenz? „Rein rechnerisch beglückt ein Sender alle 5 Jahre sein Publikum mit einem neuen Programm, inklusive Vollversorgung und Rundumschichtbetrieb“.

Umgekehrtes Leistungsprinzip

Je schlechter das Programm, desto weniger Zuschauer und desto weniger Werbeeinnahmen. D.h. logischerweise auch (zumindest nach ÖR-Logik): desto größer der Ausgleich durch Gebühren - denn sparen können oder möchten die Öffentlich-Rechtlichen nicht. Unzufriedene Zuschauer äußern ihren Unmut oft durch eine Abmeldung. Am Ende zahlt wieder der "Ehrliche Dumme" alles. Das ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (damals GEZ)-Prinzip lautet: Je mieser die Leistung, desto mehr Zwangsgeld wird eingetrieben von den verbleibenden Gebührenzahlern.

Zwangsgebühr geschichtlich überholt

Durch die moderne Digitalisierung haben sich neue Möglichkeiten eröffnet. Man kann jederzeit und von überall Informationen abrufen ohne von einem Kabelnetz abhängig zu sein. Sämtliche Fernseheninhalte werden mittlerweile ins Internet gestreamt. Die bekanntesten Anbieter sind Zattoo, waipu.tv und Joyn. Joyn und Zattoo bieten jeweils einen Gratis-Zugang, über den man bereits zahlreiche Programme kostenlos ansehen kann.

Freiwillige Gebühren per Abo-Modell

Ein werbeunabhängiges Fernsehen ist auch ohne Zwangsgeld möglich. Wenn das Programm so gut wäre, dass es die Zuschauer freiwillig empfangen und bezahlen würden, könnte man die Bezahlung, wie beim privaten Bezahlfernsehen, durch Decoder oder einer Onlinemitgliedschaft sichern. Die neuen technischen Entwicklungen vereinfachen solche Gebühreneinzugsverfahren.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss zur Verwendung einer Onlinemitgliedschaft (oä.) zum Erlangen von Rundfunkgebühren gezwungen werden. Nur das wäre einer Demokratie würdig. Er bekäme auf diese Weise auch die Notwendigkeit zu spüren, Geld nur für Leistungen zu bekommen und nicht, weil ein normaler Bürger in einer Wohnung wohnt.

Dazu kann man sich an etliche Pay TV Anbieter orientieren. Wie z.B. Sky, Disney+ oder RTL+.

Gefahr für die Wirtschaft

Ein Insolvenzverfahren entbindet Sie nicht grundsätzlich von der Rundfunkbeitragspflicht. Auch dann nicht, wenn der Beitragsservice eine Kopie des Insolvenzeröffnungsbeschlusses erhalten hat. Rundfunkbeiträge, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, müssen bezahlt werden. Offizielle Quelle

Es herrscht das Egal-Prinzip

Rundfunkgebühren werden auch dann erhoben, wenn man in keinster Weise die Leistungen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices (Damals GEZ) in Anspruch nimmt. In Deutschland ist jeder Haushalt dazu verpflichtet, die Rundfunkgebühren zu bezahlen. Es spielt keine Rolle, ob sich in der Wohnung Radio, Fernseher, Computer und Co. befinden oder nicht. Ebensowenig ist die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen von Relevanz.

Die moderne Mafia

Für den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Damals GEZ) spielt es überhaupt keine Rolle, ob eine Leistung gewünscht oder angenommen wird. Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (Damals GEZ) fordert Geld ohne Gegenleistung. Sie tut dies erst mit freundlichen Aufforderungen, dann mit Drohungen, schließlich mit noch härteren Drohungen! Am Ende greifen diese noch zu Formen der körperlichen Gewalt, wie Beugehaft, Verwaltungszwangsverfahren, Zwangsvollstreckung und der Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz.

Unvereinbarkeit mit EG-Beihilferecht

Die zwangsweise eingezogenen Rundfunkgebühren passen nicht in ein freies Europa. Diese sind auch nicht vereinbar mit den Regeln des europäischen Beihilferechts (Art. 87 bzw. ex Art. 92 EG-Vertrag). „Das beihilferechtlich relevante Begünstigungselement liegt immer dann vor, wenn der staatlichen Zuwendung keine marktgerechte Gegenleistung des Begünstigten korrespondiert.

Es handelt sich um Maßnahmen, die der Verwirklichung solcher Ziele dienen, die in der Regel nicht ohne fremde Hilfe erreicht werden können, weil sie über den Markt nicht finanzierbar sind. Genau diese Voraussetzung erfüllt die deutsche Rundfunkgebühr. “(Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Rostock) - Rundfunkgebühren verfälschen den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und schaden damit letztendlich der Rundfunkfreiheit.

Hinterhältige Kritikervernichtungsstrategien

Kritiker werden mit astronomischen Klagen mundtod gemacht. Auch wenn bestimmte Klagen nie zum Erfolg führen könnten, wären allein die vorauszuzahlenden Gerichtskosten so hoch, dass ein normaler Mensch daran finanziell zu Grunde gehen würde. Um sich wenigstens etwas zu Wehr zu setzen, sollte man es wie Rene Ketterer handhaben und die Öffentlich-Rechlichen in Intervallen Boykottieren.

Werbespots zur Beitragssenkung?! Wiedersprüchlich!

ARD und ZDF dürfen jeweils an jedem Werktag durchschnittlich 20 Minuten Werbung zeigen. Dieser Durchschnitt ist ein Jahresdurchschnitt: Es dürfen also auch mal an einem Tag 25 Minuten gezeigt werden, wenn dafür dann an einem anderen Tag nur 15 Minuten gezeigt werden. Es werden also Werbespots mit dem Geld der Bürger produziert, wodurch dann wiederum ein niedrigerer Rundfunkbeitrag gerechtfertigt wird. ( HIER KLICKEN - Quelle)

Kein Recht auf Gebührenminderung bei Mängeln

Bei einem Mietverhältnis oder beispielsweise einer Reise hat man die Möglichkeit, die Zahlung zu reduzieren, wenn Mängel vorhanden sind. Bringen die Öffentlich-Rechtlichen aber Falschmeldungen, verdrehte Wahrheiten, verkehrte Übersetzungen oder sonstige dilettantische und schlechte Leistungen, muss trotzdem im vollen Umfang weiter bezahlt werden. So etwas gibt es in keinem Wirtschaftszweig.