Datenschutzerklärung
Wir freuen uns sehr über Euer Interesse an unserer Webseite, welche wir als private Initiative ohne jede Gewinnerzielungsabsicht betreiben.
Diese Website ist datenschutzfreundlich umgesetzt. Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Es werden keine Drittanbieter-Cookies verwendet und auch keine externen Anwendungen oder Funktionen zum Tracking genutzt.
Datenschutzrechtlich verantwortlich ist:
Nick Steinhauer | Carl-Goerdeler-Ring 26 | 38518 Gifhorn
Vertreten durch:
Wir sind erreichbar über E-Mail: rundfunkbeitrag-abschaffen.de
Einleitung und Rechtsgrundlagen
Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Euch darüber informieren, welche Arten Eurer personenbezogenen Daten (nachfolgend auch kurz als "Daten“ bezeichnet) wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeiten. Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Ziff. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Weitere Informationen hierzu findet Ihr u.a. in Art. 4 Abs. 1 DSGVO.
Die Datenschutzerklärung gilt für alle von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten, sowohl im Rahmen der angebotenen Aktionen auf unsere Webseite rundfunkbeitrag-abschaffen.de. Rechtliche Grundlage ist die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf europäischer Ebene sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf nationaler Ebene. Zusätzlich können Landesdatenschutzgesetze der einzelnen Bundesländer zur Anwendung gelangen.
Datenschutz hat einen hohen Stellenwert für uns. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern ihr an unseren angebotenen Aktionen teilnehmen möchtet, ist damit eine pro Aktion festgelegte Verarbeitung personenbezogener Daten verbunden. Die Verarbeitung Eurer Daten basiert dabei auf Eurer Einwilligung, welche wir aktionsspezifisch erheben. Zur Teilnahme am Informationsservice solltet Ihr wenigstens 13 Jahre jung und für alle weiteren angebotenen Aktionen wenigstens 18 Jahre jung sein. Aus Gründen des Kinderschutzes bitten wir Besucher unter 13 Jahren, uns keine persönlichen Daten zur Verfügung zu stellen und entsprechende Bereiche unserer Webseite nicht für diesen Zweck zu nutzen.
Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
Eure übermittelten Daten werden ausschließlich im Rahmen der Aktion »rundfunkbeitrag-abschaffen« und hier nur zum jeweiligen Zweck gemäß Eurer Anmeldung erhoben und genutzt:
• Euer Vorname/Name dient zur Anrede und in Verbindung mit der E-Mail zur Identifikation
• die E-Mail wird zur Kommunikation mit Euch im Rahmen unserer verschiedenen Aktionen und zur Identifikation genutzt,
• Sofern Ihr uns in einer Nachricht bzw. E-Mail darüber hinausgehende Informationen freiwillig mitteilt, werden wir diese gemäß des angestrebten Zwecks verarbeiten.
Datenlöschung und Speicherdauer
Unabhängig vom Ausgang der Initiative »rundfunkbeitrag-abschaffen« werden Eure Daten nach Wegfall einer aktionsspezifischen Zweckbindung von unseren Online-Angeboten gelöscht. So können etwa die Daten der Online-Befreiungsaktivisten nach Durchführung eines Volksentscheids gelöscht werden. Ausgewählte aktionsspezifisch erfasste Daten können dabei auch anteilig pro Bundesland gelöscht werden, etwa wenn die Hürden des Volksentscheids in einem bestimmten Bundesland nicht erreicht wurden. Die Löschung sämtlicher Daten zu unseren angebotenen Aktionen wird dann erfolgen, wenn unsere Initiative und unsere Anstrengungen zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ihr Ende erreicht.
Davon unberührt bleibt natürlich Euer jederzeit ausführbares Recht auf Berichtigung und Löschung Euer Daten.
Unvermeidlich ist die automatische Speicherung von Daten in den Web-Serverstatistiken, die Euer benutzter Browser an uns übermittelt (Browsertyp, Browserversion, verwendetes Betriebssystem, Referrer-URL, Hostname des zugreifenden Rechners = IP-Adresse, Uhrzeit der Serveranfrage – diese Logs werden regelmäßig monatlich rollierend durch Überschreiben mit aktuellen Nutzungsdaten gelöscht). Diese Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken und erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses, Euch unsere Seiten zugänglich zu machen und deren Nutzung beurteilen sowie auch Sicherheitsbedrohungen abwehren zu können. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Betroffenenrechte
Als von der Datenverarbeitung betroffene Personen könnt Ihr gemäß DSGVO verschiedene Rechte uns gegenüber ausüben, welche wir Euch hier vorstellen möchten. Wendet Euch in so einem Fall bitte schriftlich an die eingangs genannte Postadresse des Verantwortlichen für den Datenschutz. Hier nun Eure konkreten Rechte im Überblick, welche Ihr in der DSGVO auch noch detaillierter nachlesen könnt:
a) Recht auf Bestätigung und Auskunft (Art. 15 DSGVO)
Eine betroffene Person kann eine Bestätigung darüber verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden und wenn ja eine Auskunft darüber, wie dies in bestimmten Aspekten geschieht.
b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
Die betroffene Person kann eine Berichtigung bzw. Vervollständigung unrichtiger bzw. unvollständiger Daten verlangen.
c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
Eine betroffene Person kann eine Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, wenn es u.a. keine Zweckbindung mehr dafür gibt, die Einwilligung zur Verarbeitung widerrufen oder der Verarbeitung widersprochen wird.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
Eine betroffene Person kann eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen, etwa wenn diese die Richtigkeit der Daten bestreitet und die Daten geprüft werden müssen.
e) Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
Eine betroffene Person kann jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten Widerspruch einlegen.
f) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Eine betroffene Person kann jederzeit und formlos eine gegebene Einwilligung in die Datenverarbeitung widerrufen.
g) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO)
Eine betroffene Person hat das Recht zur Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn diese Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten mutmaßlich gegen die Verordnung der DSGVO verstößt.
Das formal bestehende Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO findet praktisch keine Anwendung, da wir Daten nicht an Dritte weitergeben und auch keine dritte verantwortliche Stelle für unsere private Initiative anerkennen können. Auch der Art. 22 DSGVO trifft nicht zu, da wir über die Daten keine automatisierten Entscheidungen über die betroffene Person treffen.
Änderung der Datenschutzbestimmungen, Salvatorische Klausel
Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung jederzeit hinsichtlich geänderter gesetzlicher Regelungen oder zusätzlichen Services unsererseits anzupassen. Für Euren nächsten Besuch gilt dann automatisch die neue Datenschutzerklärung.
Wir haben unser Onlineangebot nach besten Wissen und Gewissen umgesetzt. Da wir Fehler aber nicht ausschließen können, bitten wir im Vorfeld um entsprechende Hinweise. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzerklärung ganz oder in Teilen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Entsprechendes gilt im Fall von Lücken.
Stand: 18.05.2022